Allgemeine Geschäftsbedingungen medizinischer Reisereport
§ 1 Geltungsbereich
(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für sämtliche Verträge zwischen der Arztpraxis Betriebsmedizinisches Zentrum Kassel GmbH, Wilhelmshöher Allee 122, 34119 Kassel (nachfolgend „Anbieterin“) und ihren Kunden (nachfolgend „Nutzer“) über die Erstellung eines individuellen reisemedizinischen Beratungsprotokolls.
(2) Das Angebot der Anbieterin richtet sich ausschließlich an natürliche Personen mit Wohnsitz in der Bundesrepublik Deutschland. Ein Vertragsschluss mit Personen, die ihren Wohnsitz außerhalb der Bundesrepublik Deutschland haben, ist ausgeschlossen
(3) Abweichende Bedingungen des Nutzers finden keine Anwendung, sofern ihrer Geltung nicht ausdrücklich schriftlich zugestimmt wurde.
§ 2 Vertragsschluss
(1) Die Darstellung der Leistungen auf der Website stellt kein verbindliches Angebot dar.
(2) Mit dem vollständigen Ausfüllen des Online-Formulars und Abschluss des Zahlungsvorgangs gibt der Nutzer ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrages über die Erstellung eines reisemedizinischen Beratungsprotokolls ab.
(3) Vor Abschluss des Bestellvorgangs hat der Nutzer die Möglichkeit, diese AGB, die Datenschutzerklärung sowie die Widerrufsbelehrung einzusehen. Mit Abschluss des Bestellvorgangs bestätigt der Nutzer deren Kenntnisnahme.
(4) Der Vertrag kommt mit erfolgreichem Abschluss des Zahlungsvorgangs zustande.
§ 3 Leistungsumfang
(1) Gegenstand der Leistung ist die Erstellung eines individuellen reisemedizinischen Beratungsprotokolls auf Grundlage der vom Nutzer bereitgestellten Angaben.
(2) Das Beratungsprotokoll kann insbesondere Informationen enthalten zu:
• reisemedizinischen Gesundheitsrisiken am Reiseziel,
• empfohlenen Impfungen,
• Vorsorge- und Schutzmaßnahmen,
• reisemedizinischen Besonderheiten,
• allgemeinen gesundheitlichen Empfehlungen für die geplante Reise.
(3) Die Auswertung der Angaben und Erstellung des Beratungsprotokolls erfolgt durch medizinisch qualifiziertes Fachpersonal der Anbieterin.
(4) Die Empfehlungen beruhen auf den zum Zeitpunkt der Erstellung verfügbaren medizinischen Erkenntnissen sowie den vom Nutzer übermittelten Informationen.
(5) Das Beratungsprotokoll dient der reisemedizinischen Information und Beratung. Es ersetzt keine körperliche Untersuchung, Diagnosestellung, Behandlung oder weitergehende individuelle ärztliche Betreuung.
(6) Die Anbieterin schuldet keinen bestimmten gesundheitlichen Erfolg und übernimmt insbesondere keine Gewähr dafür, dass durch Befolgung der Empfehlungen Erkrankungen, Infektionen oder sonstige gesundheitliche Beeinträchtigungen vermieden werden.
(7) Das Beratungsprotokoll wird dem Nutzer elektronisch als PDF-Dokument zur Verfügung gestellt.
§ 4 Mitwirkungspflichten des Nutzers
(1) Der Nutzer ist verpflichtet, sämtliche Angaben vollständig, wahrheitsgemäß und aktuell zu machen.
(2) Die Anbieterin ist berechtigt, ihre Empfehlungen auf die vom Nutzer gemachten Angaben zu stützen.
(3) Für Nachteile, die auf unrichtigen, unvollständigen oder nachträglich geänderten Angaben beruhen, haftet die Anbieterin ausschließlich im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften.
§ 5 Preise und Zahlungsbedingungen
(1) Es gelten die zum Zeitpunkt der Bestellung auf der Website bzw. im Online-Formular angegebenen Preise.
(2) Die Zahlung erfolgt unmittelbar im Rahmen des Bestellvorgangs über die angebotenen Zahlungsdienstleister.
(3) Mit erfolgreichem Abschluss des Zahlungsvorgangs wird die Vergütung sofort fällig und als bezahlt behandelt.
(4) Die Bearbeitung und Erstellung des reisemedizinischen Beratungsprotokolls beginnt nach erfolgreichem Abschluss des Zahlungsvorgangs.
(5) Die Rechnungsstellung erfolgt elektronisch. Die Rechnung wird dem Nutzer in digitaler Form zur Verfügung gestellt.
§ 6 Bereitstellung des Beratungsprotokolls
(1) Die Bereitstellung erfolgt elektronisch per E-Mail oder über einen geschützten Downloadbereich.
(2) Die Lieferzeit ergibt sich aus den Angaben auf der Website.
(3) Verzögerungen aufgrund unvollständiger Angaben oder notwendiger Rückfragen verlängern die Bearbeitungszeit entsprechend.
§ 7 Widerrufsrecht
(1) Verbrauchern steht grundsätzlich ein gesetzliches Widerrufsrecht zu.
(2) Die Einzelheiten ergeben sich aus der gesonderten Widerrufsbelehrung.
(3) Der Nutzer kann ausdrücklich verlangen, dass die Anbieterin bereits vor Ablauf der Widerrufsfrist mit der Bearbeitung beginnt.
(4) Das Widerrufsrecht erlischt bei vollständiger Erbringung der Dienstleistung, wenn der Nutzer zuvor ausdrücklich zugestimmt hat, dass mit der Ausführung der Dienstleistung vor Ablauf der Widerrufsfrist begonnen wird, und seine Kenntnis vom Verlust des Widerrufsrechts bestätigt hat.
§ 8 Haftung
(1) Die Anbieterin haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit sowie bei Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
(2) Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist die Haftung auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt.
(3) Im Übrigen ist die Haftung ausgeschlossen, soweit gesetzlich zulässig.
(4) Reisemedizinische Empfehlungen beruhen auf den zum Zeitpunkt der Erstellung verfügbaren Informationen. Änderungen medizinischer Erkenntnisse, behördlicher Empfehlungen, Einreisebestimmungen oder epidemiologischer Entwicklungen nach Erstellung des Beratungsprotokolls liegen außerhalb des Verantwortungsbereichs der Anbieterin.
§ 9 Urheber- und Nutzungsrechte
(1) Das Beratungsprotokoll ist ausschließlich zur persönlichen Nutzung durch den Nutzer bestimmt.
(2) Eine gewerbliche Nutzung, Veröffentlichung, Vervielfältigung oder Weitergabe an Dritte ist ohne vorherige Zustimmung der Anbieterin nicht gestattet.
§ 10 Datenschutz
(1) Für die Erstellung des Beratungsprotokolls verarbeitet die Anbieterin personenbezogene Daten und Gesundheitsdaten des Nutzers.
(2) Die Verarbeitung erfolgt ausschließlich zum Zweck der Vertragserfüllung und auf Grundlage der erteilten Einwilligungen sowie der geltenden datenschutzrechtlichen Vorschriften.
(3) Weitere Informationen ergeben sich aus der Datenschutzerklärung der Anbieterin.
§ 11 Streitbeilegung
Die Anbieterin ist weder verpflichtet noch bereit, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.
§ 12 Schlussbestimmungen
(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
(2) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.
(3) Gegenüber Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen ist Gerichtsstand der Sitz der Anbieterin.
